Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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„Bauen muss einfacher werden“

Unionsfraktionschef Brinkhaus über Maßnahmen gegen steigende Mieten

Die Mieten in Deutschland steigen und der Ruf nach Enteignungen hallt durch die Ballungsgebiete. Im Interview mit der Funke Mediengruppe erklärt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, warum das kein Allheilmittel ist und was die Union gegen steigende Mieten tun will.

Es fehle schlichtweg Wohnraum, so Brinkhaus und verweist auf marktwirtschaftliche Mechanismen: Wenn die Preise steigen, stimme das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr. So müsse eine Mittelschichtfamilie oft einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. „Das einzige, was man dagegen tun kann, ist bauen, bauen, bauen“, so der Unionsfraktionsvorsitzende. 

Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum

Die bereits eingeführte Mietpreisbremse sei eine Maßnahme, mit der man durchaus Exzesse eindämmen könne, die aber nur vorübergehend wirke. „Mittelfristig“, so prophezeit Brinkhaus, „wird das nicht helfen. Eine Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen.“

Sonderabschreibung und weniger Grunderwerbssteuer

Brinkhaus und die Unionsfraktion schlagen ein Modell vor, das auf mehreren Säulen ruht. Etwa, Fläche und Höhe effizienter zu nutzen sowie den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Genau das habe der Bund auch schon getan, so Brinkhaus. „Allein in dieser Legislaturperiode werden es fünf Milliarden Euro sein“. Doch vieles hänge an den Bundesländern. Brinkhaus mahnt in Anbetracht des Ernstes der Lage: „Sie müssen endlich ihre Blockade bei der steuerlichen Sonderabschreibung aufgeben. Außerdem sollten die Länder die Grunderwerbsteuer senken – zumindest bei einer selbstgenutzten Immobilie pro Familie. Da bewegt sich leider nichts“, bedauert der Finanzexperte. 

Bauen in Serie

Genrell müsse Bauen - den Unionsplänen zufolge - einfacher werden. „Wir müssen über Bauen in Serie nachdenken. Es gibt aber auch viel zu viele Regeln. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden.“ Erst die letzte Option könne der ordnungsrechtliche Eingriff sein, um Mietpreise zu deckeln, wie etwa mit einer Mietpreisbremse.