Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Asylbewerber bei Sozialbetrug schneller abschieben

Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Deutschland steht vor großen internationalen Herausforderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weltweit als Krisenmanagerin unterwegs, während SPD-Kandidat Schulz von Festzelt zu Festzelt zieht. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung nennt Volker Kauder wichtige Punkte, die er mit Schulz beim anstehenden Koalitionsgipfel klären will. Unter anderem wolle er erreichen, dass Asylbewerber bei Sozialbetrug schneller abgeschoben werden können und Wohnungseinbruch künftig härter bestrafen. Schulz solle bei den Punkten endlich Farbe bekennen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Kauder, wann kommt die CDU aus den Startlöchern? In der Union gibt es  wegen des SPD-Höhenflugs Forderungen nach schnellem Einstieg in den Bundestagswahlkampf…

Im Augenblick zählt die Regierungsarbeit. Deutschland steht vor riesigen internationalen Herausforderungen. Und das ist der Unterschied: Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist derzeit als Krisenmanagerin weltweit unterwegs, während der SPD-Kandidat von Festzelt zu Festzelt zieht. Bis zum Wahltag am 24. September ist noch viel Zeit. Keine Sorge: Wir werden rechtzeitig in den Wahlkampf starten. CDU und CSU werden Ende Juni ihr Programm vorstellen und dann geht es richtig los.

Schulz feiert Ihnen zu viel? Sollte er besser am nächsten Mittwoch zum Koalitions-Spitzentreffen gehen als zum SPD-Frühlingsempfang, wie er es plant?

Offenbar wird er nun doch am Koalitionsausschuss teilnehmen. Es stehen am Mittwoch wichtige Punkte an. Wir werden auch noch neue Themen bringen. Ich will erreichen, dass Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abgeschoben werden können. Und wir starten noch einmal einen Versuch, den Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Der SPD-Chef muss in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen.

Muss Kanzlerin Merkel  sich neu erfinden und  endlich auch  Leidenschaft zeigen, um  nicht als müde zu erscheinen?

Warum? Es liegt doch klar auf der Hand, dass in dieser schwierigen internationalen Lage Angela Merkel die Interessen unseres Landes auch in Zukunft am besten vertreten wird. Das hat sich doch gerade bei ihrem Besuch bei US-Präsident Trump wieder gezeigt.

Eine funktionierende Sicherheitspolitik gehört doch sicher auch zum CDU-Werbeblock…

Natürlich wird das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf eine starke Rolle spielen. Dabei ist mir die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sehr wichtig. Sie geht scheinbar etwas zurück, auch weil die Bürger mehr für die Prävention tun, auch mit Unterstützung des Bundes. Das Programm, das Einbruchsschutz fördert – unser Vorschlag übrigens -, ist ein Renner. 50 Millionen Euro stehen 2017  zur Verfügung und das Geld fließt schnell ab. Jetzt kann auch der, der 500 Euro investiert, um Diebe abzuwehren, eine Förderung beantragen.

Und was ist mit der Strafverschärfung?

Auf Einbruchsdiebstahl muss eine Mindesthaft von einem Jahr stehen – ohne Wenn und Aber. Es muss hier die Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. Wir werden hier nicht locker lassen. Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

SPD-Herausforderer Schulz entwirft  dagegen Visionen von Respekt und Gerechtigkeit…

Der Kandidat kümmert sich nicht um die Zukunftsthemen. Er scheut sich, Verantwortung zu übernehmen. Er bleibt aus Furcht vor dem Detail in seinen Ankündigungen sehr vage. Die Bürger merken zunehmend, dass der Kandidat außer Rhetorik nichts zu bieten hat.   

Bei den Landtagswahlen   profitiert die SPD vom Schulz-Effekt:  Droht  an diesem Sonntag  an der Saar die weitere Machterosion der CDU in den Ländern?

Das sehe ich nicht. In den jüngsten Umfragen liegt die CDU vorn und die saarländische Ministerpräsidentin hat sehr gute Sympathiewerte. Die Schulz-SPD scheint aber bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen.

Sie meinen Rot-Rot mit dem Linken Oskar Lafontaine als  Königsmacher?

2013 hatte sich die SPD gegen diese Option ausgesprochen. Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern. Wenn sie nun an der Saar ein Bündnis mit Dunkel-Rot einginge, würde das ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund sein. Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle.

Es ist ja nicht so, als hätte die CDU keine Probleme. Der   Zorn über „Kontrollverlust“ nach Aufnahme Hunderttausender von Flüchtlingen hat viele vertrieben. Hat die Union zu wenig getan, um Konservativen eine Heimat zu geben?

Wir haben alles getan, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich gesunken, die Flüchtlinge sind registriert. Flüchtlinge ohne Bleiberecht können schneller abgeschoben werden. Wenn SPD und Grüne bereit gewesen wären, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wäre noch mehr erreicht worden.

Aber noch mehr würde doch bewirken, wenn endlich alle Ausländerbehörden einen Datenaustausch hätten…

Auf Bundesebene haben wir mit dem Ankunftsausweis und einer zentralen Datenerfassung erreicht, dass jeder Flüchtling mit Fingerabdruck registriert wird. Alle relevanten Behörden könnten darauf auch zugreifen. Dass immer noch nicht alle Länder und Kommunen dazu technisch in der Lage sind, ist sehr ärgerlich und muss sich dringend ändern. Ganz wichtig: Außerdem muss der Familiennachzug beschränkt bleiben. Sonst erleben wir bald eine neue  Flüchtlingsbewegung. Die SPD verhält sich hier gerade unklar, wie so oft in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit.  

Hasskommentare  könnten den  Wahlkampf zur Schlammschlacht. Mit kurzen Löschfristen und saftigen Bußgeldern will Justizminister Maas einen Riegel vorschieben. Reicht das?

Der Minister ist den Vorschlägen aus der CDU/CSU- und SPD-Fraktion gefolgt. Gut so! Aber er hat zu lange gezögert. Es könnte sein, dass das  Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann, weil es in Brüssel nicht rechtzeitig angemeldet worden ist. Gäbe es Einsprüche aus Europa, käme das Gesetz nicht mehr. Das wäre fatal! Außerdem müssen die Vorschläge noch verschärft werden.

An welcher Stelle?

Zwei Punkte: Es muss einen Anspruch für Betroffene geben, von den Plattformen wie Facebook die Identität von Personen zu erfahren, die beleidigen und verleumden. Das ist ganz wichtig, um endlich besser gegen diese Personen vorgehen zu können! Und Facebook und Co müssen die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern verbessern. Das Recht muss auch in Sozialen Medien gelten!