Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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Arbeitsmigration von A bis Z steuern

Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Interview mit der NOZ

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die "Arbeitsmigration von A bis Z" steuern. Er sagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, es dürften "keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen". 

Herr Brinkhaus, mit welcher Botschaft wenden Sie sich an diesem Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union an den Parteinachwuchs? 

Ich möchte gerade die Jungen zum Mitmachen und zum Einmischen ermuntern – das gilt nicht nur, aber insbesondere für die großen Zukunftsthemen wie zum Beispiel die Digitalisierung. Da können wir von den Jüngeren einiges lernen. 

Schluss mit dem Streit – fordert der Unions-Nachwuchs mit Blick auf die Mutterpartei. Tatsächlich haben CDU und CSU danach einen Umfrage-Absturz erlitten. Wie kommen Sie aus dem gegenwärtigen 27 Prozent –Loch heraus?

Ganz einfach: Wir müssen hart arbeiten. In der Koalition müssen möglichst schnell die Gesetze zur Verbesserung der Pflege, zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Stabilisierung der Renten verabschiedet werden. Die Menschen müssen sehen: Die Koalition handelt und nimmt sich der alltäglichen Probleme an.

Mit Ihnen steht ein Ökonom an der Spitze der Unions-Fraktion. Werden die Themen Haushalt, Finanzen, Euro und die Rente künftig stärker in den Mittelpunkt rücken?

Einem Ökonomen ist natürlich das Thema Wirtschaft und Arbeit wichtig. Aber ich werde mich auch um andere Bereiche intensiv kümmern. So wird die innere und äußere Sicherheit ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit sein. Auch deshalb habe ich auf meinem ersten Termin als Fraktionsvorsitzender außerhalb von Berlin die Bundeswehr besucht. 

Sie haben erklärt, der Fraktion ein neues eigenständiges Profil zu geben. Wie sieht das aus?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird zum Erfolg der Koalition beitragen, auch mit eigenen Initiativen. Die Fraktion ist loyal zur Regierung und Kanzlerin, wird aber auch ihre eigene Meinung vertreten. Als Fraktionsvorsitzender ist es dann meine Aufgabe, die Positionen von Regierung und Fraktion zusammenzuführen. 
 
In einem Punkt haben Sie sich bereits gegen den Koalitionsvertrag gestellt. Sie drängen auf die komplette Abschaffung des Soli bis 2021.  Das gibt Ärger mit der SPD, die nur 90 Prozent der Bürger vom Soli entlasten und Gutverdiener zur Kasse bitten will…

Der Koalitionsvertrag legt genau fest, was wie finanziert werden soll. Erst müssen die vorrangigen Maßnahmen umgesetzt werden, wie etwa die Erhöhung des Kindergelds oder der Kita-Ausbau. Weitere freie Mittel müssen vor allem in die Modernisierung der Bundeswehr fließen, auch wenn die SPD hier zögert. Wenn dann noch Geld zur Verfügung steht, werden wir in der Koalition neu über die Verteilung reden. Angesichts voller Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger notwendig. Darüber werden wir dann mit der SPD sprechen. 

Das neue Einwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte die Koalition gerade beschlossen hat, soll festlegen, wer nach Deutschland darf und wer nicht. Was genau haben Sie vor?

Das Gesetz ist ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu beheben. Aber wir werden nicht blauäugig sein. Es dürfen über dieses Gesetz keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen. Darauf wird die Unions-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren streng achten. Wir wollen die Arbeitsmigration von A bis Z steuern. 

Wie?

Neu ist der Punkt, dass Fachkräfte auch zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate ins Land kommen dürfen. Voraussetzung ist unter anderem: Nachweis einer Qualifikation und vor allem Deutschkenntnisse. Das Gesetz soll bezüglich der Einreise zur Arbeitsplatzsuche nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das ist uns als Fraktion ganz wichtig. Denn wir werden intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen. 

Noch ist offen, welche Chance Migranten bekommen, die einen Job haben, aber nur geduldet sind. Stimmt es, dass 176 000 Geduldete die Chance auf einen besseren Aufenthaltsstatus hätten? 

Asyl- und Erwerbsmigration bleiben getrennt. Aber schon jetzt kann ein geduldeter Ausländer zu einem gefestigten Aufenthaltsstatus kommen. Die Kriterien dafür sollen klarer gefasst werden. Es darf aber weiterhin keinen Automatismus geben, dass ein geduldeter Ausländer nach einer gewissen Zeit immer einen festen Bleibestatus bekommt. Alles andere wäre eine Einladung zu illegaler Migration. 
 
Sie sind im Alleingang an die Fraktionsspitze gelangt. „Stiller Putschist“ – werden Sie genannt. Ein zutreffendes Bild?

Das Wort „Putschist“ passt überhaupt nicht. Die Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sehr fair und demokratisch abgelaufen. Ich glaube, da sind sich alle einig. 
 
Sie haben gewagt, was andere Unionspolitiker wie Carsten Linnemann oder Jens Spahn sich nicht trauten. Haben Sie sich Feinde gemacht?

Jens Spahn und Carsten Linnemann machen hervorragende Arbeit. Mit beiden werde ich weiter sehr gut zusammenarbeiten. 

Geschlossenheit ist Trumpf in der Union. Kollidiert das mit Ihrem Ziel, dem einzelnen Abgeordneten mehr Spielraum zu geben?

Das ist kein Widerspruch. Eine Fraktion muss auch eigenständige Positionen entwickeln können. Man muss aber anschließend zusammenfinden. Wie das geht, haben wir im Frühjahr beim Thema Europa demonstriert. Da hat die Fraktion selbstbewusst formuliert, wie sie sich die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellt. Die Regierung hat das aufgenommen und zum Beispiel in die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg einfließen lassen. 

 „Wir müssen den Dialog mit den Menschen suchen, die zu den Protestparteien abgewandert sind“, haben Sie gesagt. Heißt das, Kontakt zur AfD? 

Es geht darum, den Gesprächsfaden mit Protestwählern wieder aufzunehmen – egal, welcher Couleur sie sind. Das bedeutet keine Anbiederung und schon gar nicht heißt es, Werte aufzugeben. Wir müssen aber mehr zuhören und herausfinden, aus welchen Gründen sich Wähler von den Volksparteien abwenden. 

Zum Schluss: Viele deuten Ihre Wahl zum Fraktionschef als Vorentscheidung für die Nach-Merkel-Ära…

Ach, es wird so viel hineininterpretiert in diese Wahl. Daran will ich mich nicht beteiligen. Ich habe jetzt drei Jahre in der Fraktion sehr viel zu tun und nur darauf werde ich mich konzentrieren. 

Sie haben sich klar für Angela Merkels Wiederwahl als CDU-Chefin ausgesprochen. Halten Sie es für denkbar, dass dann ein „stiller Putschist“ antritt?

Ich gehe schwer davon aus, dass Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag im Dezember mit einem überzeugenden Ergebnis wiedergewählt wird.