Peter Weiß ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Text und Interview


(Quelle: Foto Claudia Thoma Fotografie Waldkirch)
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Altersversorgung breiter Bevölkerungsschichten sichern

Peter Weiß zur aktuellen Rentendebatte

Kein Thema ist so wichtig und individuell bedeutend wie das Thema Rente. Weil es für viele auch mit Zukunftsängsten verbunden ist, hat  
die Große Koalition neben der Garantie des Rentenniveaus bis 2025 auch vereinbart, dass sich eine Kommission über bereits getroffene Festlegungen hinaus Gedanken über die Zukunft der Alterssicherung machen soll. Zu den aktuellen Forderungen, die Rente bis 2040 auf dem aktuellen Niveau zu garantieren, haben wir mit unserem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher Peter Weiß gesprochen. Drei Fragen, drei Antworten: 

Es gibt aktuell Forderungen, das Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren. Was sagen Sie dazu?

Peter Weiß: Die Rentenkommission ist der richtige Ort, um über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, wie es mit dem Beitragssatz und dem Rentenniveau nach 2025 weitergehen soll. Dabei sollte das Rentenniveau nicht überschätzt werden, denn es beschreibt nur abstrakt die Relation zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und der Entwicklung der Rentenzahlbeträge. Es sagt aber nichts über die individuelle Rente im Verhältnis zum letzten Verdienst aus, denn die berechnet sich schließlich aus der Summe der Beiträge. 

Steigt bei einem sinkenden Rentenniveau nicht das Risiko der Altersarmut?

Weiß: Das Rentenniveau hat darauf nur geringen Einfluss. Größeren Einfluss hat, ob man kontinuierlich zu einem anständigen Lohn beschäftigt war und Beiträge eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat. Mit einer Steigerung um mehr als 51 Prozent haben sich die Rentenanpassungen seit 1992 sogar besser entwickelt als etwa die Einkommen aus Vermögen. Grundsätzlich bleibt eine gute wirtschaftliche Entwicklung weiterhin der Garant für eine gute Altersversorgung breiter Bevölkerungsschichten. Um das zu gewährleisten, muss die Politik auch immer die Höhe der Sozialabgaben im Blick behalten.

Was tut die Koalition, um das Risiko von Altersarmut für bestimmte Bevölkerungsgruppen weiter zu senken?

Weiß: Das wichtigste aktuelle Vorhaben dazu ist die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Denn der größte Teil derjenigen,
die heute Grundsicherung im Alter beantragen, sind Personen ohne jeden Anspruch an die Rentenversicherung. Zudem werden wir die
Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern. Und wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt hat, soll durch eine neue Form der Grundrente mit höheren Leistungen besser dastehen als jemand, der nie Beiträge geleistet hat. Leider werden die 2017 beschlossenen deutlichen Verbesserungen bei der Betriebsrente vor allem für Geringverdiener noch zu wenig genutzt. Deshalb werden wir auch darüber diskutieren müssen, wie wir mehr Verbindlichkeit für Betriebsrente oder gar eine Pflicht einführen.
 

 

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