Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ dpa)
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„Alle Bürger erhalten eine Antwort“

Günter Baumann über den Petitionsausschuss des Bundestages und seine Vorteile gegenüber Online-Portalen

Jedes Jahr im Juni veröffentlicht der Petitionsausschuss des Bundestages seinen Jahresbericht über die Eingaben der Bürger. Ausnahmsweise debattierte der Bundestag bereits in dieser Woche vorab über eine Sammelübersicht von Petitionen, die die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zum Thema hatten. Über Sinn und Unsinn dieser Debatte - der Vorsitzenden der AG Petitionen, Günter Baumann.

Herr Baumann, auf Antrag der Linken wurden am Freitag ausnahmsweise in einer Sammelübersicht 103 Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags beraten. Warum kritisieren Sie das?

Baumann: Erstens, weil aus meiner Sicht diese Eingaben keinen größeren Stellenwert besitzen als z.B. die 14.662 anderen Eingaben, die im Jahr 2015 durch den Petitionsausschuss beschieden wurden.

Zweitens, CDU und CSU nehmen ihren Auftrag der detaillierten Einzelfallprüfung sehr ernst. Das ist im Plenum nicht möglich. Dafür besitzen wir ein gutes und umfangreiches Ausschussverfahren.

Drittens, die Debatte über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen haben wir in dieser Legislaturperiode etliche Male in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt. Es bleibt bei dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ – dem ist nichts hinzuzufügen. Der Ansatz der Linken wird durch ständiges Wiederholen nicht besser.

Sehen Sie trotz der Kritik auch einen Mehrwert in der Debatte?

Baumann: Wir haben in der Debatte verdeutlicht, dass für die Union der Inhalt einer Eingabe entscheidend ist und nicht der Name des Petenten oder die Anzahl der Unterstützer. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht für uns nicht zur Disposition. Andere Fraktionen sehen das offensichtlich anders.  

„Wir nehmen die Einzelfallprüfung sehr ernst“

Sie arbeiten bereits an dem Jahresbericht, der im Juni erscheint. Was treibt die Bürger derzeit besonders um?

Baumann: Ein großer Teil der Eingaben dreht sich um die Themen Lärm- und Verbraucherschutz. Viele Petenten wünschen sich auch eine Prüfung ihres Rentenbescheides, die Wiedergutmachung von Unrecht, das ihnen widerfahren ist, oder Hilfe bei Problemen mit der Gesundheitsversorgung. Gerade haben wir uns z.B. mit chronisch Kranken beschäftigt. Innovative Medikamente, die z.B. Epileptikern helfen könnten, schaffen es bei uns nicht immer auf den Markt. Hier sollten wir im Verfahren zur Bewertung von Kosten und Zusatznutzen neuartiger Medikamente mehr Flexibilität schaffen. Der Pharma-Dialog setzt dabei erste gute Signale.  

Immer häufiger unterzeichnen Bürger Online-Petitionen zu Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Weshalb ist es sinnvoller, sich mit seinem Anliegen an den Bundestag zu wenden?

Baumann: Weil die Petenten vom Bundestag eine Antwort erhalten. Eingaben an den Deutschen Bundestag werden garantiert angenommen, geprüft und von ihm beschieden. Diese Dreifach-Garantie unterscheidet das parlamentarische Verfahren von den Angeboten privater „Petitions-Plattformen“. Private Foren bieten die Möglichkeit der Skandalisierung – sonst bieten sie nichts. Fragen Sie mal einen Petenten, der sich an eine private Plattform gewandt hat, ob ihm im Ergebnis geholfen wurde. Die Antwort wird „Nein“ lauten. Im Jahr 2015 konnten wir im parlamentarischen Verfahren der Hälfte aller Petenten im weiteren Sinne helfen – das ist aus meiner Sicht eine echte Erfolgsbilanz.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Popularität des parlamentarischen Verfahrens weiter zu steigern?

Baumann: Wir zählen über zwei Millionen registrierte Nutzer auf der Internetseite des Petitionsausschusses. Ich kann mir vorstellen, durch ein Facelift dieser Seite das Verfahren für den User eingängiger und ansprechender zu gestalten. Der Ausschuss präsentiert sich schon heute auf Messen, um über die Tätigkeit des Petitionsausschusses zu informieren – hier können wir ggf. noch mehr Präsenz zeigen und - last but least - würde ich mich natürlich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen auf die Möglichkeit eines Petitionsverfahrens beim Deutschen Bundestag hinweisen und dafür werben würden.