Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Abschiebestopps führen das Asylverfahren ad absurdum

Konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht sind wichtig, weil nur so die Akzeptanz für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge erhalten werden kann. Auch Afghanistan ist in Teilen sicher genug für Rückführungen. Ein Gastbeitrag für den Tagesspiegel von Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In Deutschland haben 2015 und 2016 mehr als eine Million Menschen einen Asylantrag gestellt. Unter ihnen befinden sich mehrere hunderttausend Personen, die nicht schutzbedürftig sind. Für CDU und CSU ist klar: Wenn die Betroffenen nicht freiwillig ausreisen, muss ihre Ausreisepflicht notfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden. Bei den Rückführungen geht es um nicht weniger als ein ganz eindeutiges und wichtiges Signal zur Begrenzung von Migration: Wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat in Deutschland keine Perspektive und sollte sich nicht auf den Weg in unser Land machen. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger aufrechterhalten werden. Das gilt auch für Afghanistan. Eine Situation wie im Herbst 2015 darf und kann sich nicht wiederholen. Die Frage der Rückführungen ist hierzu ein wesentlicher Schlüssel.

Wer nicht schutzbedürftig ist, hat in Deutschland keine Perspektive

Oftmals wird in Zusammenhang mit der Diskussion über Rückführungen nach Afghanistan der falsche Eindruck erweckt, Deutschland führe „Flüchtlinge“ nach Afghanistan zurück, was schlicht unzutreffend ist. Nach Afghanistan werden – wie in jedes andere Land – ausschließlich Personen zurückgeführt, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem ordentlichen Asylverfahren nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht schutzbedürftig und eben kein Flüchtling ist. Jede einzelne Entscheidung des Bundesamtes ist gerichtlich überprüfbar und in vielen Fällen nehmen die Antragsteller dieses Recht auch in Anspruch.

Auswärtige Amt liefert Asyllagebericht

Sicherlich ist die Lage in Afghanistan nicht leicht. Afghanistan ist ein sehr armes Land und von der innerstaatlichen Auseinandersetzung mit den Taliban gezeichnet. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass das Land in allen Teilen unsicher wäre. Hinsichtlich der Sicherheitslage stützt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei seinen Prüfungen auf den jeweils aktuellen Asyllagebericht des SPD-geführten Auswärtigen Amtes. Danach nimmt sich die Sicherheitslage in Afghanistan regional sehr unterschiedlich aus. Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist. Zu diesen Gebieten zählen unter anderem das zentrale Hochland, zu dem Bamijan und Panjshir gehören, sowie die Großstädte Herat und Kabul.

Mehr als 3000 freiwillige Rückkehrer

Mit anderen Worten heißt das: Es gibt in Afghanistan Regionen, in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgehen. Das Land ist von uns in den vergangenen Jahren mit einem Militäreinsatz und mehreren Milliarden Euro Entwicklungshilfe beim Aufbau unterstützt worden. Schon die Tatsache, dass im vergangenen Jahr über 3.000 Migranten freiwillig aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind, macht deutlich, dass Afghanistan nicht in allen Teilen ein unsicheres Land ist.

Kein deutscher Sonderweg

Deutschland beschreitet mit den Rückführungen nach Afghanistan auch keinen nationalen Sonderweg. Nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union hat ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Eine ganze Reihe europäischer Staaten führen Migranten sehr regelmäßig nach Afghanistan zurück. Dazu gehören etwa Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark oder auch die Niederlande. Dabei fällt die Rückführungspraxis einzelner Staaten sogar viel weniger restriktiv aus als die unsrige, weil sie auch Minderjährige oder alleinstehende Frauen nach Afghanistan zurückführen.

Asylverfahren nicht ad-absurdum führen

Wenn sich rot-grüne Landesregierungen nun vermehrt weigern, die Ausreisepflicht nicht schutzbedürftiger Afghanen gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen, führt das das gesamte Asylverfahren ad absurdum. Auch alle Regelungen, die wir in den vergangenen Monaten im Bund beschlossen haben, um das Asylrecht zu verschärfen und nicht schutzbedürftigen Migranten den Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland zu nehmen, laufen unter diesen Umständen ins Leere. Letztlich ergibt es dann keinen Unterschied mehr, ob man als Schutzbedürftiger oder nicht Schutzbedürftiger nach Deutschland kommt, ob man sich rechtmäßig oder illegal in unserem Land aufhält.

Rot-Grün muss Folgen ihrer Politik bedenken

Rot-Grün sollte sich bewusst werden, dass eine solche Praxis leicht die Antragszahlen steigen lassen kann, wenn sie im Herkunftsland publik wird. Afghanistan lag sowohl 2015 als auch 2016 auf Platz 2 der Herkunftsländer. Insgesamt wurden in diesen beiden Jahren rund 200.000 Bewerber registriert. Es ginge dabei also um alles andere als eine kleine Größenordnung.

Gastbeitrag von Stephan Harbarth. Erschienen im Tagesspiegel.