Text und Interview


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Abschiebehaft, Fußfessel und Residenzpflicht

Volker Kauder über Sicherheitsmaßnahmen gegen Islamisten

In einem Interview mit RPonline spricht sich Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für schärfere Sanktionen gegen Islamisten aus. Kauder fordert außerdem, über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nachzudenken. Gleichzeitig bedauert er, dass die SPD noch immer wirkungsvolle Maßnahmen gegen Einbrecher behindert.

Wird es vor der Wahl noch eine Gesetzesverschärfung gegen Einbrecher geben?

Volker Kauder: Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hat viele Bürger verunsichert. In Nordrhein-Westfalen war die Zunahme zuletzt besonders hoch. Die Union wollte die Mindeststrafe für Einbrüche auf ein Jahr Gefängnis erhöhen. Das hätte erst einmal deutlich gemacht, wie ernst die Gesellschaft diese Art von Kriminalität nimmt, die die Opfer oft schwer traumatisiert. Die Verfahren hätten dann schwerer eingestellt werden können, die Polizei hätte auch im gleichen Zug mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die SPD ist aber leider nicht bereit, für den Schutz der Bürger vor Einbrüchen diesen Schritt zu gehen. Das ist absolut unverständlich. So bleibt uns nichts anderes übrig, als die Einbruchskriminalität im Wahlkampf zu thematisieren.

Reicht es aus, was der Innen- und der Justizminister zur Überwachung gefährlicher Islamisten vereinbart haben?

Kauder: Es sind erste wichtige Schritte, die Möglichkeiten für eine Abschiebehaft zu erweitern, Fußfesseln für Gefährder zu ermöglichen und die Residenzpflicht zu verstärken.

Abschiebehaft erweitern, Fußfessel und Residenzpflicht

Erhöhen die Maßnahmen die Sicherheit oder nur das Sicherheitsgefühl?

Kauder: Auf jeden Fall erhöht es die Sicherheit, wenn Gefährder in Abschiebehaft sitzen und nicht mehr frei rumlaufen. Daneben muss jetzt grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen hat. In einem Bundesstaat muss immer wieder diskutiert werden, ob der Bund oder die Länder eine Aufgabe besser bewältigen können. Die Welt ändert sich und auch die Herausforderungen. Die Menschen erwarten am Ende vom Staat insgesamt, dass er richtig handelt. Das bloße Beharren auf Kompetenzzuweisungen nach dem Motto, ich lasse mir nichts an Zuständigkeiten wegnehmen, überzeugt keinen Bürger.

Sind Sie für eine Konzentration des Verfassungsschutzes beim Bund?

Kauder: Wir brauchen auf jeden Fall eine bessere Koordination und deshalb eine Führungsaufgabe für das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Befugnisse für Bundespolizei erweitern

Das heißt, wir brauchen eine Art deutsches FBI? Noch vor den Bundestagswahlen?

Kauder: Mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das eine. Aber der Bundespolizei sollte mehr erlaubt sein, beispielsweise bei der Schleierfahndung, um die Grenzen effektiver zu schützen. Eine Einigung noch vor der Bundestagswahl ist eher zweifelhaft.

Sichere Herkunftsländer haben Signalwirkung

Wie kann Deutschland die Maghreb-Staaten dazu bringen, ihre nicht asylberechtigten Bürger zurückzunehmen?

Kauder: Zunächst einmal müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Und dazu gehört, dass der Bundesrat endlich die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen. Die SPD kann nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach schleifen lassen. Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend gegenübersteht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf den Weg machen.

Sollte es mit den Maghreb-Staaten Abkommen wie mit der Türkei geben?

Kauder: Daran arbeitet die Regierung. Wir sollten sie das diskret, in Ruhe und im Stillen tun lassen, dann gibt es in den nächsten Monaten auch ein Ergebnis.

Mehr Personal für Gericht und Staatsanwaltschaft

Die Polizei ist verstärkt worden. Muss das auch bei der Justiz geschehen?

Kauder: An den Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt es zu wenig Personal. Das bekommen viele Bürger jeden Tag mit. Der Bundesgerichtshof wird bereits personell besser ausgestattet. Diesem Beispiel müssen jetzt die Länder folgen. Es ist nicht akzeptabel, wenn immer wieder Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Gerichte überlastet sind.

Um welche Dimension geht es?

Kauder: Es fehlen nach Berechnung des Deutschen Richterbundes bis zu 2000 Richter und Staatsanwälte bundesweit, also immerhin gut zehn Prozent des notwendigen Personals. Diese Berechnung halte ich für seriös. Wir brauchen zudem mehr Rechtspfleger und Justizangestellte. Wenn der jetzige Zustand so bleibt, verlieren die Bürger das Vertrauen in die Justiz. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist eine der Kernaufgaben des Staates. Hier muss er sich besonders beweisen.

Das vollständige Interview auf RPonline hier: