Stephan Harbarth ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Matthias Busse)
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Beim Familiennachzug nicht den laufenden Verhandlungen vorgreifen

Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorzubereiten. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, gerne wie folgt zitieren:

"Das Auswärtige Amt sollte sich auf den Familiennachzug zu den Personen konzentrieren, die dieses Recht bereits heute haben und nicht den laufenden Verhandlungen vorgreifen. Der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist ein zentrales Thema der Sondierungsgespräche und muss dort entschieden werden, damit ein Gesetzgebungsverfahren vor Auslaufen der Frist abgeschlossen werden kann. Ernst zu nehmende Untersuchungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben ein Nachzugspotenzial von bis zu 300 000 Personen ermittelt. Einen Nachzug in diesen Dimensionen wollen auch die SPD-Anhänger nicht. Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt."