Weg frei für Zustimmung des Vermittlungsausschusses zu Klimapaket

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(Quelle: pixabay)
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Weg frei für Zustimmung des Vermittlungsausschusses zu Klimapaket

Zur heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung:

„Das heutige Ergebnis der Arbeitsgruppe wurde mit breiter Mehrheit der Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen sowie der Ländervertreter angenommen. Damit ist der Weg bereitet für die Zustimmung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch und die Umsetzung noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat. Wenn er zustimmt, kann das Klimapaket zum Jahresbeginn in vollem Umfang umgesetzt werden. Die Maßnahmen zur Unterstützung von Umstieg und Umbau sind für uns dabei ein Herzstück: Billigere Zugtickets und Entlastung bei Klimainvestitionen in Gebäude und Heizung. Mit den vorgesehenen zusätzlichen Einnahmen der Bepreisung werden Stromkosten gesenkt und Fernpendler stärker unterstützt."

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