Stephan Mayer MdB

Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Vorwürfe Oppermanns sind ein billiges Ablenkungsmanöver

Die Vorwürfe Oppermanns sind ein billiges Ablenkungsmanöver, um von den Versäumnissen der SPD-geführten Länder abzulenken. Nicht nur Bayern hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 die deutlichen Unterschiede im Bereich der Inneren Sicherheit zwischen Bundesländern mit und ohne Regierungsbeteiligung der Union aufgezeigt. Gerade  in dieser Woche, in der wir im Deutschen Bundestag eine Reihe wichtiger Sicherheitsgesetze verabschieden, zeigt sich eindrucksvoll, dass die Union in all den Jahren stets für starke Sicherheitsbehörden und effektive Befugnisse stand und steht. Wer dagegen als Bundesminister der Justiz trotz seiner Verantwortung für eine effektive Strafverfolgung bestimmte Ermittlungsinstrumente wie Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten oder eine Strafverschärfung beim Einbruchsdiebstahl jahrelang blockiert, steht für weniger und nicht für mehr Sicherheit.“