Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Volle Transparenz bei den PKW-Maut-Verträgen hergestellt

Zur Klage des Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Stephan Kühn gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, um ihn zur Herausgabe der Verträge zur Pkw-Maut zu zwingen, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:

„Die Begründung von Herrn Kühn, Bundesminister Scheuer halte alle relevanten Dokumente zur Pkw-Maut unter Verschluss, ist schlicht unzutreffend. Die Verträge zur Maut wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Verfügung gestellt. Für Herrn Kühn und die anderen Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Ausschüsse wurde somit volle Transparenz hergestellt. Klar ist aber auch, dass der Minister nicht gegen Bestimmungen in den Verträgen verstoßen und gegen den erklärten Willen der Vertragspartner die Verträge für alle veröffentlichen darf. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist somit absolut korrekt.“