Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Henning Schacht)
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Verzicht des Bundesrates auf Vermittlungsausschuss wegen PKW-Maut

Zur Entscheidung des Bundesrates, auf einen Vermittlungsausschuss beim Gesetzgebungsverfahren zur PKW-Maut zu verzichten, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Es ist gut, dass sich bei den Ländern die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat. Die Pkw-Maut ist gerecht und bringt substanzielle Mehreinnahmen für unsere Straßen. Für die Grenzregionen gilt schon seit 2015 ein guter Kompromiss, da die PKW-Maut nur auf den Autobahnen erhoben wird."

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