Volker Kauder zum Fall Maaßen

Pressestatement


(Quelle: Laurence Chaperon)
Teilen

"Vertrauen zurückgewinnen"

Statement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zur Einigung der drei Parteivorsitzenden in der „Causa Maaßen“:

„Es ist gut, dass die drei Parteivorsitzenden hier nun eine Verständigung erzielt haben, die die Bedenken von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufnimmt. Damit können wir uns in der Koalition nun endlich wieder auf die wichtigen Themen konzentrieren. Wir sollten alles daransetzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen. Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden. Dazu zählt auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das für die Wirtschaft extrem wichtig ist. Wir von der Unionsfraktion wollen zudem auch noch Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und zum Schutz der Bürger durchsetzen. Insgesamt muss der Staat durchsetzungsfähiger machen, gerade gegenüber Clans, aber auch Extremisten von Rechts und Links. Es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen.“