Johann David Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Laurence Chaparon | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Verteidigungsetat muss schneller steigen

Zu der aktuellen Diskussion, den Verteidigungsetat bereits bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 auf 1,5 Prozent anzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Nicht erst seit dem NATO-Gipfel gestern ist klar, dass der Verteidigungsetat bereits bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021 auf 1,5 Prozent angehoben werden muss: Der Bedarf der Bundeswehr, um sie wieder handlungs- und funktionsfähiger zu machen, ist so groß, dass dieses Ziel nicht erst 2024 erreicht werden darf. Die heutigen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder unterstreichen dies und machen deutlich, dass dies die Position der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Mit Beginn der Haushaltberatungen im September müssen die Planungen bis 2021 entsprechend angepasst werden. Denn die Bundeswehr braucht Planungssicherheit. Die bisherigen Planungsziele für die Zeit nach 2019, die wieder eine deutliche Reduzierung  des Verteidigungshaushaltes zur Folge hätten, würden die Unterfinanzierung der Bundeswehr zementieren und damit auch die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands gefährden."