Deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen

Pressestatement


(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Verbesserungen prüfen beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Gefährder

Am heutigen Freitag wurde in den Medien über angebliche Defizite beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch von Ermittlungsbehörden berichtet. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

Dass der Attentäter von Straßburg unschädlich gemacht werden konnte, ist eine gute Nachricht. Wir müssen aber diesen Anschlag zum Anlass nehmen, zu prüfen, ob und wo gerade in der europäischen Terrorabwehr Verbesserungen vorzunehmen sind. Besonders dringlich ist in diesem Zusammenhang der Austausch von Informationen über Gefährder über nationale Grenzen hinweg. Jedenfalls bei Personen, die aus dem islamistischen Spektrum kommen und die bereits grenzüberschreitend kriminell in Erscheinung getreten sind, müssen alle relevanten Informationen mit den Behörden der Nachbarstaaten geteilt werden. Ob dies im Wege einer gemeinsamen Datei oder einer europäischen Einrichtung nach dem Vorbild des Terrorabwehrzentrums geschieht, muss nun eingehend geprüft werden.“