Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Urteil des EuGH zur Pkw-Maut nicht nachvollziehbar

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:

„Das heutige Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig. Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“