Pressestatement


(Quelle: Picture alliance/dpa)
Teilen

Unionsfraktion gratuliert Emmanuel Macron

Zu dem Ergebnis der Frankreich-Wahl können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:
 
"Die Wählerinnen und Wähler in unserem Nachbarstaat Frankreich haben sich eindrucksvoll dafür entschieden, auch bei den Stichwahlen zur französischen Nationalversammlung den proeuropäischen Reformkurs von Emmanuel Macron zu unterstützen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Macron ebenso wie der neuen Mehrheit der „La République en Marche“ zu diesem großen Erfolg.
 
Jetzt haben nicht nur Frankreich und Europa Klarheit über Frankreichs proeuropäische Zukunft. Präsident Macron hat auch ein eindeutiges Mandat, seine Reformpolitik umzusetzen, um die französische Wirtschaft auf Wachstum zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Das ist keine einfache Aufgabe, aber dafür wünschen wir ihm viel Kraft und Erfolg.
 
Das französische Wahlsystem macht absolute Mehrheiten in der Nationalversammlung möglich, auch wenn die jeweilige Partei deutlich weniger als die Hälfte der Stimmen bekommt. Unter diesen Bedingungen hätte in Deutschland die Union bei der letzten Wahl etwa vier Fünftel der Sitze errungen. Das Mehrheitswahlsystem schafft zwar klare Mehrheitsverhältnisse, bleibt jedoch Mahnung an die Mehrheit, mit dieser zugewachsenen Macht verantwortlich umzugehen. Es bleibt zu wünschen, dass Präsident Macrons Reformkurs Unterstützung über die Mehrheit seiner Partei hinaus erhält. Das im Vergleich zu den Erwartungen gute Abschneiden der EVP-Schwesterpartei Les Républicans ist eine gute Basis für verantwortliche Mitwirkung in der Nationalversammlung, zumal der Premierminister ja politisch der bürgerlichen Mitte zuzuordnen ist.
 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will dem neuen französischen Präsidenten und der Regierung ein starker Partner sein. Hierzu gehört auch die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Denn das ist es, was unsere Bürger in Frankreich wie Deutschland erwarten: ein starkes, handlungsfähiges Europa, das Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit gibt und für Sicherheit in Europa und an den Grenzen sorgt.“