Ralph Brinkhaus

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch)
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Union hat Steuerproblem erkannt

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben in diesem Jahr den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:

„Die Union hat das Problem erkannt. Wir wollen deshalb nach der Bundestagswahl bei der Einkommensteuer sofort entlasten, beim Soli schnellstmöglich. So steht es im Regierungsprogramm. Anders als SPD, Grüne oder Linke planen wir keine Steuererhöhungen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Union.

Man muss aber auch immer das gesamte Bild sehen. Deutschland wird mehr für seine innere und äußere Sicherheit und für Fluchtursachenbekämpfung ausgeben müssen. Der Staat muss weiterhin mehr investieren - in Infrastruktur, aber auch bei Bildung und Forschung. Und wir wollen die Verschuldungsquote senken. Sollten sich darüber hinaus finanzielle Spielräume eröffnen, können sie für weitere Steuersenkungen genutzt werden. Wichtig ist uns, auch in den kommenden Jahren seriös zu haushalten und nichts zu versprechen, was wir nicht halten können."