Dr. Stephan Harbarth MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Matthias Busse)
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SPD-Kanzlerkandidat kritisiert Arbeit der eigenen Bundestagsfraktion

„Der Wahlkampf der SPD wirkt zunehmend panisch, ihr Kanzlerkandidat kopflos. Nur so lässt sich erklären, dass der SPD-Kanzlerkandidat die Arbeit der eigenen Bundestagsfraktion zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisiert.

Schulz vergisst, dass es eine Koalition unter Beteiligung der SPD war, die mit ihrer Arbeit den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich gesenkt hat. Zahlreiche Maßnahmen konnte die Union allerdings nur gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchsetzen, andere - wie zum Beispiel die Einrichtung von Transitzonen - scheiterten am Widerstand der SPD. Im Übrigen: Es ist nicht besonders glaubwürdig, vor einer neuen Flüchtlingskrise zu warnen, und gleichzeitig dafür zu werben, dass Flüchtlinge, die bereits in Deutschland leben, ihre Familien wesentlich leichter nach Deutschland holen können.“