Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen

Pressestatement


(Quelle: Fotograf Hermann Pentermann | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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SPD fährt Schlingerkurs in der Zuwanderungspolitik

Zu dem aktuellen Beschluss des Berliner SPD-Landesverbandes, sich gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auszusprechen, können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

"Die SPD fährt in der Zuwanderungspolitik einen verantwortungslosen Schlingerkurs. Justizministerin Barley wollte den Familiennachzug zu Gefährdern ermöglichen, in den Ländern wehren sich SPD-Innenminister gegen die Einrichtung der AnKER-Zentren, jetzt stößt der Berliner Landesverband mit dem Nein zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten die Parteiführung der SPD vor den Kopf. Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten ist genau das richtige Mittel, um unser Asylsystem zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen zu entlasten: In den vergangenen Jahren konnten weit über 95 Prozent der Asylbewerber aus diesen Staaten keine Schutzbedürftigkeit vorweisen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erlaubt eine Beschleunigung des Verfahrens; die wenigen tatsächlich Verfolgten können weiterhin anerkannt werden.

Die SPD muss sich gut überlegen, ob sie bei dieser Sachlage tatsächlich die mit langen Verfahren verbundenen Kosten für die Allgemeinheit rechtfertigen kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Anreiz für Nordafrikaner und Georgier, sich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland aufzumachen, so weit wie möglich reduzieren – erst recht mit Blick auf die große kriminelle Auffälligkeit dieser Personengruppen in Deutschland.“