Pressestatement


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Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau aufstocken

Zur Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft über fehlende Kinderbetreuungsplätze können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, wie folgt zitieren:

„Auch der Bund sieht weiteren Bedarf an zusätzlichen Plätzen in der Kindertagesbetreuung. Obwohl sowohl die Finanzierung als auch die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuungsplätze alleine Aufgabe von Ländern und Kommunen ist, hat sich der Bund bereits in der Vergangenheit an den Kosten beteiligt und wird dies auch künftig tun. Daher hat das Bundeskabinett am 14. Dezember einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das ‚Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau‘ erneut aufgestockt wird. Bis 2020 unterstützen wir die Länder mit weiteren 1,126 Milliarden Euro. Damit können zusätzlich 100.000 Plätze geschaffen werden. Nach Berechnungen des Bundes reichen diese aus, um den Bedarf zu decken.

Mit den bisherigen Investitionsprogrammen seit 2008 bis 2018 gibt der Bund 3,28 Milliarden Euro an die Länder. Dazu kommen bis 2018 6,26 Milliarden Euro für die Betriebskosten. Die nun auf den Weg gebrachte weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kinderbetreuung in Deutschland ist ein großer Erfolg der Familienpolitik. Damit zeigt die Koalition, dass sie Länder, Kommunen und die Eltern kleiner Kinder bei der Erfüllung ihrer Bildungs- und Erziehungsverantwortung nicht im Stich lässt. Jetzt sind auch die Länder aufgerufen, in ihren Haushalten die Prioritäten zugunsten einer guten Betreuung zu setzen.“