Elisabeth Winkelmeier-Becker ist rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Foto: Tobias Koch)
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Schwerpunktstaatsanwaltschaften und personelle Verstärkung sind nötige Ergänzung

Niedersachsen plant Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität einzurichten sowie Gerichte und Anklagebehörden personell zu verstärken. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

"Niedersachsen macht es richtig. Die Entscheidung der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und neue Stellen für Richter und Staatsanwälte einzurichten, ist die nötige Ergänzung zu unseren Gesetzesänderungen der letzten Legislaturperiode. Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen Bund und Länder genauso zusammenarbeiten. Ein solcher Pakt für den Rechtsstaat für das gesamte Bundesgebiet ist auch unser Erfolg in den Sondierungsgesprächen mit der SPD gewesen."