Pressestatement


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Steven Rösler)
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Rot-grüner Anti-Abschiebungskurs nun auch in Schleswig-Holstein

Laut einer AFP-Meldung will Schleswig-Holstein nach Aussage seines sozialdemokratischen Landesinnenministers Stefan Studt an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan künftig nicht mehr mitwirken. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer wie folgt zitieren:

"Nach Berlin schlägt nun mit Schleswig-Holstein ein weiteres rot-grün regiertes Land einen Anti-Abschiebungskurs ein. Menschen sollen in Deutschland bleiben, obwohl ihnen keine Verfolgung droht, sie also keine Flüchtlinge sind. Wenn im vergangenen Jahr über 3.300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan zurückgekehrt sind, sind auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar. Aber gerade daran fehlt es SPD und Grünen: An einer verantwortlichen, konsequenten Flüchtlingspolitik. So setzen sie nur Anreize für noch mehr Zuwanderung, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen."