Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf CDU/Jan Kopetzky | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
Teilen

Reform der Grundsteuer muss ohne Ausschluss der Umlage auf die Mieter gelingen

Zur aktuellen Diskussion um die Frage einer Umlage oder Nicht-Umlage der Grundsteuer auf die Miete können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Wir brauchen eine Grundsteuerreform, die nicht das Grundsteueraufkommen erhöht und dabei verständlich und nachvollziehbar ist. Bei der Grundsteuerreform geht es also um eine Frage des Steuerrechts und nicht des Mieterschutzes. Die Frage nach einem Ausschluss der Umlagefähigkeit der Grundsteuer stellt sich damit aus unserer Sicht nicht.

Im November haben wir mit der Reform des Mietrechts eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die Mieter an vielen Punkten entlasten wird, gleichzeitig aber auch für Vermieter noch tragfähig ist. Klar ist aber auch: Die entscheidende Herausforderung ist, mehr Wohnraum zu schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime in den nächsten vier Jahren neu zu bauen. Das schaffen wir nur, wenn wir die Investition auch in den privaten Mietwohnungsbau attraktiv halten.“