Pressestatement


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Plattformen müssen ihrer Verantwortung bei Fakenews besser gerecht werden

„Der Rechtsstreit legt den Finger in die Wunde: Inwieweit ist eine  Plattform wie Facebook verantwortlich für die Inhalte auf seinen Seiten?  Wie weit geht diese Verantwortung? Warum werden manche  beanstandeten Inhalte gelöscht und andere nicht? Der Anwalt des Betroffenen bezeichnet die Fotomontagen als ‚verleumderische Fake News‘. Wie steht es um die Rechte des Betroffenen?

Klar ist: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber das gilt auch für  die betroffenen Persönlichkeitsrechte. Daher braucht es bei den Plattformen deutlich bessere Verfahren, um den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen und die Verbreitung von Falschnachrichten und Verleumdungen im Netz zu stoppen. Bisher ist die Situation mehr als unbefriedigend.

Die Union hat einen Aktionsplan beschlossen, der neben dem Schutz der  Meinungsfreiheit auch ein verstärktes Vorgehen gegen Hassrede und  Fakenews im Netz und den Umgang mit Social Bots thematisiert. Dabei gilt: Die Plattformbetreiber dürfen nicht Richter über die Wahrheit sein. Sie müssen aber Ansprechpartner, Wege und Verfahren schaffen, wie Fakenews und persönlichkeitsverletzende Postings nach den klaren Kriterien des Bundesverfassungsgerichts bewertet und gestoppt werden und eine Rechtsdurchsetzung für die Opfer möglich ist. Die Verfahren müssen schneller und transparenter werden. Fakenews müssen als solche gekennzeichnet werden und die Nutzer entsprechend informiert werden. Eine Beleidigung und eine Falschnachricht im Netz verschwindet nie  wieder und verfolgt ein Opfer möglicherweise sein Leben lang. Deshalb müssen die Plattformen hier ihrer Verantwortung besser gerecht werden.

Facebook hat verschiedentlich erklärt, sich seiner Verantwortung stellen zu wollen. So will das Unternehmen künftig gefälschte Beiträge identifizieren und mit Warnhinweisen versehen. Aber es bleibt noch viel zu tun.“