Pressestatement


(Quelle: Henning Schacht)
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PKW-Maut mit dem Europarecht vereinbar

Zu der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur PKW-Maut können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Die Vereinbarkeit des deutschen Systems zur PKW-Maut mit dem Europarecht wurde von dem anwesenden Experten überzeugend bestätigt. Sollte es trotz des Gütesiegels der Europäischen Kommission doch noch Klagen beim Europäischen Gerichtshof geben, können wir dem sehr gelassen entgegen sehen. Wie schon im Jahr 2015 wurde außerdem erneut bestätigt, dass die Berechnungen zur Einnahmeprognose detailliert durchgerechnet und solide konzipiert sind. Es wird jetzt Zeit, Fakten zu schaffen."

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