Ulrich Lange MdB

Pressestatement


(Quelle: Henning Schacht - berlinpressphoto)
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Pkw-Maut ist europarechtskonform

Österreich hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Die Niederlande haben mitgeteilt, sich der Klage anschließen zu wollen. Hierzu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

„Einer Klage sehe ich gelassen entgegen, denn die Pkw-Maut ist europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt. Die Klage Österreichs jetzt - in der letzten Woche vor den Wahlen dort - ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.“

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