Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Markus Schmuck | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
Teilen

Pkw-Maut: Eine gute Nachricht!

Anlässlich der heute bekanntgegebenen Empfehlung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut abzuweisen, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:

"Die Empfehlung des Generalanwalts beim EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. Das ist eine gute Nachricht! Es handelt sich eindeutig nicht um eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Stattdessen sorgt die Pkw-Maut im Ergebnis für bessere Straßen und für mehr Gerechtigkeit.“