Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Markus Schmuck | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Pkw-Maut: Bundesregierung hat richtig gehandelt

zur heutigen Teilnahme von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:

„Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut hat die Bundesregierung richtig gehandelt. Das hat das heutige Gespräch mit Bundesminister Andreas Scheuer im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages nochmals deutlich gemacht. Zum deutschen Mautsystem hat es eine breite Zustimmung gegeben: Sowohl Bundestag und Bundesrat als auch EU-Kommission und der Generalanwalt beim EuGH haben grünes Licht gegeben. Die Bundesregierung hatte den klaren Auftrag, den politischen Willen des Parlaments umzusetzen. Und sie hatte den klaren Auftrag, für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen und die Einnahmen zu sichern. Nach dem überraschenden Urteil des EuGH gegen das deutsche Mautsystem wurden ebenfalls die richtigen Entscheidungen getroffen: Es wurde umgehend eine Task Force eingerichtet, die nun zügig alle rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen klärt. Die noch ausstehenden Zahlungen im laufenden Haushaltsjahr wurden unverzüglich gestoppt. Die Verträge zur Maut wurden gekündigt und sie wurden vollständig und ungeschwärzt der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Damit hat der Bundesverkehrsminister zeitnah Transparenz geschaffen. Zugleich ist damit gewährleistet, dass die Interessen der Vertragspartner am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.“