Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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"Oberstes Ziel muss die Deeskalation sein"

Zur Tötung des iranischen Generals Suleimani können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

„Der Iran hat seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Er propagiert die Zerstörung Israels und destabilisiert Staaten wie den Libanon und den Irak durch seine Söldnertruppen. Er ist maßgeblich verantwortlich für den Bürgerkrieg in Jemen und stützt in Syrien den Diktator Assad gegen sein Volk. Mit den jüngsten gewalttätigen Protesten gegen die US-Botschaft in Baghdad, die mutmaßlich auch wieder vom Iran unterstützt wurden, hat der Iran eine neue Eskalationsschwelle überschritten. Ob der US-Präsident gut beraten war, mit General Suleimani den wahrscheinlichen Kopf all dieser Auslands-Aktionen des Iran auszuschalten, darf dennoch bezweifelt werden. Denn dieser gezielte Schlag wird den Iran wohl kaum zum Einlenken bewegen oder gar schwächen. Er ist eher geeignet, die Reihen hinter dem Regime in Teheran noch fester zu schließen. Er birgt außerdem die Gefahr asymmetrischer iranischer Gegenmaßnahmen und einer neuen Welle von Gewalt. Oberstes Ziel muss jetzt deshalb die Deeskalation sein. Auch die USA sollten gerade jetzt ein neues Gesprächsangebot unterbreiten. Der Iran muss endlich zu echten Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft bewegt werden.“