Tankred Schipanski ist der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Büro Schipanski)
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NetzDG setzt endlich Recht durch - gegen Hass und Hetze

Zu der Ankündigung zweier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Klagewege vorzugehen, können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, wie folgt zitieren:

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges Instrument, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu stärken und gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Es stellt sicher, dass das geltende Recht auch im Netz effektiv durchgesetzt wird. Die Ankündigung aus der FDP, dagegen auf dem Klagewege vorzugehen, ist eine reine PR-Nummer. Natürlich müssen wir darüber debattieren, wie wir das Gesetz besser machen können - etwa durch stärkere Einbindung von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, oder durch Stärkungen der Nutzerrechte zur Wiederherstellung eines gelöschten Beitrages, wenn er sich als rechtmäßig erwiesen hat. Die Diskussion darüber gehört jedoch in den Bundestag, nicht vor Gericht. Wir werden die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, sorgfältig auszuwerten und zum Anlass nehmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Auf dieser Grundlage gilt es zu diskutieren."