Porträtbild des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth

Pressestatement


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Messengerdienste erleichtern die Begehung von schweren Straftaten

Die Koalition will noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass verschlüsselte Kommunikation von Messengerdiensten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mitgelesen werden kann. Die Grünen kritisieren das Vorhaben. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth wie folgt zitieren:

 „Die Kritik der Grünen geht an der Sache vorbei. In allen Kriminalitätsbereichen und insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgt die Kommunikation inzwischen nicht mehr über SMS oder ein gewöhnliches Telefonat, sondern über Messengerdienste wie Whatsapp, die jedem Nutzer eine starke Verschlüsselung zur Verfügung stellen. Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch die herkömmlichen Mittel. Wir brauchen deshalb dringend Instrumente, die es unseren Sicherheitsbehörden ermöglichen, auch stark verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Dabei geht es letztlich nicht um eine Ausweitung von Befugnissen, sondern wir wollen im digitalen Bereich nur das ermöglichen, was im analogen Bereich seit langer Zeit unumstritten möglich ist und praktiziert wird. In der großen Koalition ist das auf Druck der Union auch bereits fest vereinbart. Wir werden das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Wer sich - wie die Grünen - dagegen ausspricht, hat nicht verstanden, in welchem Umfang Messengerdienste die Begehung von schweren Straftaten erleichtern. “