Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Foto Tobias Koch)
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Mehr Tempo bei der Bewertung der Transparenzberichte und der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle für soziale Netzwerke

Die sozialen Netzwerke haben am heutigen Donnerstag ihren zweiten Transparenzbericht zur Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes veröffentlicht. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:

„Beide Halbjahresberichte legen nahe, dass von Overblocking keine Rede sein kann. Dennoch muss das Bundesamt für Justiz nun die Bewertung der Transparenzberichte möglichst zügig vorantreiben, damit die Evaluierung des NetzDG wie geplant bis spätestens 2020 abgeschlossen werden kann. Ebenso sollte das Bundesamt für Justiz nun schnell den Antrag der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) prüfen, die auf Bitten von Youtube und Facebook eine Selbstregulierungsstelle einrichten will. Nachdem die Plattformen sich lange für die Entscheidung zur freiwilligen Selbstkontrolle Zeit gelassen haben, sollte das Bundesamt auch hier zügig zu einer Entscheidung kommen.“