Florian Hahn, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Stella von Saldern | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Mehr Pragmatismus wagen

Zur informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, wie folgt zitieren:

Die Staats- und Regierungschefs ringen in Salzburg mal wieder um Fortschritte bei Migration, Asyl und Schutz der Außengrenzen. Nachdem es nach dem Sondergipfel im Juni so aussah, als seien substanzielle Fortschritte erreicht, hat die Wirklichkeit sie wieder eingeholt.
Bedenkenträger und Blockierer drohen, die Oberhand zu gewinnen. In dieser Situation hilft nur ein pragmatisches Vorgehen weiter. Wir können die viel beschworene ungeteilte Solidarität in Europa nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen, wir müssen auch danach handeln. Pragmatische Solidarität ist gefragt. Aber: Alle Staaten der Europäischen Union müssen mitmachen! Es geht nicht um ein Freikaufen; jeder Mitgliedstaat muß sich entsprechend seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen und beteiligen. Wer die Quote scheut und sich nicht an einer europaweiten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen kann oder will, muss seine Solidarität bei der Sicherung der EU-Außengrenzen oder anderen gemeinsamen Initiativen einbringen. Eine Totalverweigerung hingegen istnicht akzeptabel.

Ein verstärkter Schutz der Außengrenzen findet unter den Staats- und Regierungschefs fast ungeteilte Unterstützung. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich frühzeitig dafür stark gemacht. Jetzt muß aber 'auch Butter bei die Fische'.

Ich fordere: Weniger über Zahlen - die Aufstockung auf 10.000 ist nicht umstritten- als über Inhalte sprechen. FRONTEX braucht ein starkes Mandat, damit man auch in Drittstaaten aktiv werden und im Bedarfsfall hoheitliche Aufgaben in Mitgliedstaaten der EU übernehmen

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