Stephan Harbarth Porträt

Pressestatement


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Martin Schulz muss sich von SPD-Minister Pistorius distanzieren

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das Vermummungsverbot für Demonstranten lockern. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

„Es ist unsäglich, dass nun auch der niedersächsische Innenminister die Verantwortlichkeiten verwischt. Verantwortlich sind demnach nicht mehr linksextremistische Gewalttäter, sondern eine unzureichende Rechtslage, die die Polizei gleichsam zur Eskalation gezwungen hat. Das ist der nächste Versuch, die Militanz des Linksextremismus klein zu reden.

Verantwortlich für die Auseinandersetzungen sind allein linksextremistische Gewalttäter. Wer vermummt hinter dem Spruchband "Willkommen in der Hölle" marschiert, führt nichts Gutes im Schilde. Alles andere ist naiv. Und Naivität sollte sich der Kanzlerkandidat der SPD bei seinem innenpolitischen Berater nicht leisten. Martin Schulz muss sich hier von Boris Pistorius distanzieren.

Deutschland ist keine Diktatur. Es gehört in unserem freien Land fast nichts dazu, für etwas zu demonstrieren. Nimmt braucht sich deshalb zu vermummen. Wie man durch eine Lockerung des Vermummungsverbotes Gewalt bekämpfen will, bleibt das Geheimnis von Pistorius."