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Krisensituation im Irak

Zur militärischen Ausrüstung des Iraks und einer Parlamentsbeteiligung äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wie folgt:

"Die Bundesregierung hat den Bundestag zur Krisensituation im Irak stets umfangreich und zeitnah informiert und dessen Anregungen aufgenommen. Das haben zuletzt die Sondersitzungen der zuständigen Fachausschüsse Anfang dieser Woche gezeigt. Die Bundesregierung wird in Kürze eine Entscheidung über eine mögliche Lieferung militärischer Ausrüstung in den Irak treffen.

Die Unionsfraktion hält eine Befassung des Bundestages mit diesem Thema im Anschluss an die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. Das kann auch im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages geschehen.“

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