Jürgen Hardt ist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Krise in der Ostukraine nicht aus dem Blick verlieren

Zum heutigen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

"Bei allen verheerenden Entwicklungen in Syrien in diesen Tagen dürfen wir die anhaltende Krise in der Ostukraine nicht aus dem Blick verlieren. Dies würde in die Strategie Putins passen, der ohnehin eine Nebelkerze nach der anderen wirft, um Russlands Rolle in dieser Krise zu verschleiern. Es ist gut und richtig, dass Präsident Poroschenko heute zu Gesprächen in Berlin ist. Auch im fünften Jahr des Krieges schreckt Russland nicht davor zurück, tagtäglich Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu schüren und das Völkerrecht zu brechen. Wir fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu beenden, die Aktivitäten zur Destabilisierung der Ostukraine umgehend einzustellen und die Minsk-Vereinbarungen in vollem Umfang umzusetzen. Nur dann kann es auch wieder eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Moskau und Kiew geben, die eigentlich im Interesse der Menschen in beiden Ländern liegt. Wir erwarten von Russland, dass es einer UN-Blauhelmmission zustimmt. Bedingung ist, dass die Blauhelme im gesamten Staatsgebiet der Ukraine volle Bewegungsfreiheit haben und einen Waffenstillstand überwachen können. Moskau darf diese Mission nicht für den Versuch instrumentalisieren, neue Grenzen zu ziehen oder zu legitimieren.

Zugleich steht die Ukraine vor anhaltend schwierigen Herausforderungen bei der wirtschaftlichen Modernisierung des Landes. Der ukrainische Präsident erhält unsere volle Unterstützung bei seinen wirtschaftlichen und politischen Reformen. Gleichzeitig erwarten wir, dass er sich noch stärker engagiert bei der Bekämpfung der Korruption und der Stärkung einer unabhängigen Justiz.“