Winkelmeier-Becker als Porträtfoto

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch)
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Kriminelles Verhalten wird nicht geduldet

Zu den Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Der Rechtsstaat muss Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte konsequent entgegentreten. Polizisten haben den Auftrag, für die Sicherheit jedes Einzelnen zu sorgen, und halten dafür jeden Tag den Kopf hin. Der Staat muss alles dafür tun, damit sie ihrer wichtigen Arbeit ohne Einschränkung nachgehen können. Der Bundestag hat im vergangenen Jahr auf Initiative der Union die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. Die Gerichte müssen die Strafgesetze nun anwenden. Die Gerichte haben zum Beispiel die Möglichkeit, Fahrverbote gegen Straftäter zu verhängen. Ein solches Fahrverbot hinterlässt gerade bei jungen Krawallmachern oft mehr Wirkung als eine Geld- oder Bewährungsstrafe.

Bei volljährigen Kriminellen muss außerdem das Erwachsenenstrafrecht konsequent zur Anwendung kommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass 18-, 19- oder 20-jährige Täter in einem Großteil der Fälle noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, bei dem der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Der Gesetzgeber muss hier ein klares Signal setzen, dass kriminelles Verhalten nicht geduldet wird.“