Georg Nüßlein | stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Marta Ifrim)
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Klage der EU-Kommission bringt Luftqualität überhaupt nichts

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

„Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts. Auch in Brüssel dürfte doch eigentlich angekommen sein, dass Deutschland bereits mit Hochdruck daran arbeitet, mit einem breiten Maßnahmenmix die Luft in den Städten sauberer zu machen. Das geht aber nicht auf richterlichen Knopfdruck und mit Scheinlösungen wie Fahrverboten oder wie auch immer gefärbten Plaketten.“