Pressestatement


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Humane und richtige Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, hat Deutschlands Einsatz beim Flüchtlingsschutz als vorbildlich gelobt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, wie folgt zitieren:

"Die Anerkennung durch den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigt, dass wir seit Jahren in Deutschland eine humane und richtige Flüchtlingspolitik machen. Wir müssen sie aber sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene fortentwickeln. Dazu gehört, dass andere europäische Länder ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz stärker gerecht werden als bisher. National müssen wir jetzt zügig das Gesetz verabschieden, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Nur so können Asylanträge vom Westbalkan schneller bearbeitet werden, damit den tatsächlich Verfolgten wie etwa aus Syrien oder dem Nordirak geholfen werden kann. Der Bundesrat sollte dem Gesetz im September zustimmen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Bürgerinnen und Bürgern weiterhin unser Asylsystem akzeptieren und mittragen."