Pressestatement


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Haushaltsüberschüsse - SPD zeichnet falsches Bild von der Realität

Der SPD-Kanzlerkandidat will die aktuellen Überschüsse des Bundeshaushaltes vollständig investieren. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:

"Kein Finanzminister hat so viele Spielräume für Investitionen in Ländern und Kommunen geschaffen wie Wolfgang Schäuble. Der Flaschenhals für mehr Investitionen sind zurzeit nicht die Finanzmittel, sondern fehlende Planungs- sowie Baukapazitäten und eine überzogene Bürokratie. Das gilt gerade auch für rot-grün regierte Länder wie NRW. Fakt ist, das Geld muss auch abfließen. Das weiß auch die SPD und behauptet wider besseres Wissen anderes. Insofern zeichnet die SPD wieder einmal ein falsches Bild von der Realität. 

Dass die SPD von der Rückzahlung von Schulden wenig hält, ist nicht neu. Interessant ist, dass die SPD vornehmlich den Bund in der Verantwortung sieht, für Investitionen in Ländern und Kommunen zu sorgen. Denn von den Überschüssen und Steuermehreinnahmen auf Länderebene ist nicht die Rede. Das ist eine ganz neue Interpretation des Föderalismus und der Eigenständigkeit von Ländern und Kommunen. Dies lässt Böses für die kommenden Haushaltsberatungen auf Bundesebene ahnen."