Johann David Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Laurence Chaparon )
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Gute Ansätze zur Vertiefung der Zusammenarbeit

Zum Petersburger Dialog, der am Donnerstag und Freitag in Königswinter stattfand, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren:

„Der diesjährige Petersburger Dialog war atmosphärisch deutlich besser als im letzten Jahr. Die Teilnehmer Russlands und Deutschlands haben gute und vertrauensvolle Gespräche geführt. Deshalb macht es Sinn, den Dialog fortzusetzen, um die Ansätze für eine bessere Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu vertiefen. Das Treffen könnte ein Anfang sein, um die nach wie vor zahlreichen Differenzen zwischen Russland und Deutschland, der EU und dem Westen Schritt für Schritt abzubauen, wofür viel Geduld und Ausdauer erforderlich sein wird. Das betrifft insbesondere die Konfliktfelder Ukraine und Syrien sowie Sicherheits- und Abrüstungsfragen. Das betrifft aber auch die innere Entwicklung Russlands. Wir erwarten von Russland, dass es zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, dass es oppositionelle Politiker und kritische Nichtregierungsorganisationen nicht länger diskriminiert. Echte Fortschritte werden allerdings nur zu erreichen sein, wenn Russland zu konkreten Vereinbarungen mit seinen westlichen Partnern bereit ist und diese auch umsetzt. In diesen Prozess sollte auch die OSZE stärker einbezogen werden. Gleiches gilt für den NATO-Russland-Rat, der unbedingt wieder auf Ministerebene stattfinden sollte.“