Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Henning Schacht)
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur PKW-Maut

Zum heute veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur PKW-Maut können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

„Das Gutachten ist eine Rechtsauffassung von vielen. Es ist die Fortschreibung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes aus der Vergangenheit im Auftrag der Grünen. Die entscheidende Rechtsauffassung für uns ist die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission und hier hat die PKW-Maut das juristische Gütesiegel bekommen. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung.“  

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