Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto: Hermann Pentermann)
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Gut, dass „linksunten.indymedia“ verboten bleibt

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden. Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen. Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“