Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Tobias Koch | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Gegen Symbolgesetze  - für konkreten Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium plant zur Erreichung der Klimaziele 2030 ein „Klimaschutz(Kern)gesetz“. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: 

„Wir brauchen kein Symbolgesetz, das in der Substanz nichts bringt. Wir brauchen keinen 'Volksklimaplan', der die Marktwirtschaft ersetzen soll, keinen demokratisch nicht legitimierten Klimarat, der die Regierung kontrolliert, keine Umweltverbände, die Minister verklagen. Die Union will konkreten, innovativen und kosteneffizienten Klimaschutz, der uns im internationalen Wettbewerb stärkt statt schwächt.“