Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


(Quelle: Jan Kopetzky)
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Für Demonstrationen gegen das Existenzrecht Israels keine Bühne bieten

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist. Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten: Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“