Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatement


(Quelle: Foto Tobias Koch)
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Facebook muss beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt

Im Zuge des Datenskandals bei Facebook werden der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss Digitale Agenda in einer gemeinsamen Sondersitzung am Freitag, dem 20. April 2018, Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, befragen. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

„Facebook wirbt gerne damit, jeder Nutzer könne seine Privatsphäre innerhalb des Netzwerks individuell anpassen. Gleichzeitig konnten Dritte mit eigenen Apps jahrelang gewaltige Datenmassen über die Nutzer ohne deren Wissen und in Übereinstimmung mit Facebook aus dem Netzwerk abziehen. Auch wenn Facebook nun versucht, sich als Opfer einer unerlaubten Datenweitergabe an Cambridge Analytica darzustellen, bleibt weiterhin Fakt, dass die Möglichkeit des Datenzugriffs durch Dritt-Apps jahrelange Praxis des Unternehmens ist. Besonders skandalös ist dabei die Zugriffsmöglichkeit auf Daten von Facebook-Freunden, die zum Teil erschreckende Ausmaße angenommen hat. Dies passt vorne und hinten nicht mit dem Selbstbild zusammen, das Facebook seit Jahren von sich selbst zeichnet. Vieles spricht auch dafür, dass Facebook hier gegen geltendes AGB-Recht verstößt. Ich bin gespannt, ob Facebook sich am Freitag in der gemeinsamen Sondersitzung kooperationsbereit zeigen wird oder ob die entscheidenden Fragen abgeblockt werden. Facebook muss gegenüber der Politik und seinen Nutzer beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzwerks.“