Dr. Stephan Harbarth MdB

Pressestatement


(Quelle: Fotograf: Matthias Busse)
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EuGH stärkt mit Grundsatzurteil geltende EU-Asylregeln

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren:

"Das Urteil des EuGH ist sehr zu begrüßen. Mit dem Urteil wird die Dublin-Verordnung erheblich gestärkt. Das Gericht stellt klar, dass jeder Mitgliedstaat für die Einhaltung europäischen Rechts verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten können sich dieser Verantwortung nicht durch das Durchwinken von Flüchtlingen in andere Mitgliedstaaten entziehen: Die Sekundärmigration bleibt illegal.

Die EU muss jetzt endlich bei den Verhandlungen zur Reform der Dublin-Verordnung weiterkommen und den Schutz der EU-Außengrenzen verstärken. Wir brauchen dringend einen Korrekturmechanismus, der zu einer solidarischen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten führt. Es kann nicht sein, dass die Last des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten allein von wenigen Länder getragen wird, während sich andere Länder aus der Verantwortung stehlen. "