Pressestatement


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Ergebnis des Haushaltsabschlusses 2016 ist erfreulich

Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren:

"Das Ergebnis des Haushaltsabschlusses 2016 ist erfreulich. Es besteht aber kein Anlass für neue Begehrlichkeiten. Nach geltender Rechtslage fließen diese Mittel in die Migrationsrücklage und würden somit für zukünftige Ausgaben in den Bereichen Migration und Integration zur Verfügung stehen. Die Union wird sich jedoch aus Gründen der Generationengerechtigkeit dafür einsetzen, stattdessen Schulden zu tilgen. Dies reduziert die Zinskosten und entlastet den Bundeshaushalt."