Google +

Die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gilt unverändert

Nach Presseberichten lehnen die Länder den Referentenentwurf des Bundefinanzministeriums zur Änderung des Grundgesetzes für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überwiegend ab. Hierzu können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg wie folgt zitieren:

„Bundesfinanzminister Schäuble steht nicht allein gegen die Länder, sondern hat die Unionfraktion hinter sich und hoffentlich auch die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Die Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14. Oktober 2016 gilt unverändert. In der Vereinbarung ist der Bund den Ländern über seine Belastungsgrenze hinaus finanziell entgegengekommen. Außerdem wurden eine Reihe von strukturellen Maßnahmen getroffen, die die Aufgabenerledigung im Bundesstaat verbessern sollen. Diese Vorschläge begrüße ich ausdrücklich. Das Ergebnis darf jetzt nicht sein, dass die Länder das Geld vom Bund nehmen, sich aber ansonsten total verweigern, wenn es um mehr Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes geht. Ich hoffe, dass der Bundestag an dieser Stelle zusammensteht. Es geht um das Gefüge im föderalen System. Für mich ist ganz wesentlich, dass der Stabilitätsrat für die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse zuständig und damit gestärkt wird. Außerdem muss es bei der Vereinbarung bleiben, dass der Bund bei Mischfinanzierungen mehr Steuerungsrechte und der Bundesrechnungshof mehr Prüfungsrechte erhält.“

 

Mehr zu: